Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht mit Fahrverboten an Wochenenden wegen Verzögerungen beim neuen Klimaschutzgesetz. In einem Brief an Koalitionsführungen wies er auf Unsicherheiten hin, die Umweltziele und den Regierungsruf gefährden. Wissing sagte, zur Erfüllung der 2024er Emissionsziele im Verkehrssektor sei eine starke Reduzierung der Fahrleistung nötig. Nur mit drastischen Maßnahmen wie umfassenden, unbefristeten Wochenendfahrverboten ließe sich dies erreichen.
Fahrverbote „schlichtweg falsch“
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung fordert ein Sofortprogramm zur Emissionsbegrenzung. Ohne Verabschiedung bis zum 15. Juli muss das Ministerium die Verkehrsemissionen stark kürzen. Wissing hält eine Verlagerung des Transports auf die Schiene kurzfristig für unrealistisch und warnt vor Störungen im Alltag und in Lieferketten.
Die Grünen widersprechen Wissing, wie ZEIT Online berichtet. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.“ Sie fordert Wissing auf, ein effektives Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor vorzuschlagen, und betont die Möglichkeit verschiedener Maßnahmen wie Tempolimits.
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„Politisches Armutszeugnis“
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace attackiert Wissings Ansatz. Mobilitätsexpertin Clara Thompson beschuldigt ihn, mit Schreckensszenarien von seiner Untätigkeit abzulenken. Sie wirft ihm außerdem vor, zwei Jahre lang Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr blockiert zu haben, und nennt dies ein politisches Versagen, das die Klimaziele gefährdet. Aus ihrer Sicht sei das ein „politisches Armutszeugnis“.
Das Kabinett hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes mit festen Emissionslimits für Sektoren bis 2030 beschlossen. Diese erfordert sofortige Maßnahmen bei Zielverfehlungen. Da der Verkehrssektor seine CO2-Limits übertritt, sind dringende Korrekturen notwendig, um die Klimavorgaben zu erfüllen.
Quelle: ZEIT Online
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