Friedrich Merz will Deutschland in der Sicherheitspolitik neu aufstellen – auch in puncto Atomwaffen. Er plant, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich über eine europäische nukleare Abschreckung zu verhandeln. Denn: Der CDU-Chef und voraussichtlich baldige Bundeskanzler zweifelt daran, dass die Vereinigten Staaten Europa langfristig schützen werden, vor allem seit Donald Trump wieder Präsident ist.
Atomwaffen für Europa
„Mit den Amerikanern haben wir heute die sogenannte atomare Teilhabe“, erklärte Merz Ende Februar im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in diese Richtung gehen kann, das will ich in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der NATO diskutieren.“
Frankreich bietet schon länger an, seine Atomwaffen als Schutz für Europa einzusetzen, will aber die volle Kontrolle behalten. Das Vereinigte Königreich ist eng an die USA gebunden, weil seine Atomwaffen auf amerikanischer Technologie basieren. Beide Länder sind deshalb vorsichtig, wenn es um eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland geht.
Merz sieht „heute keine Veranlassung“ dafür, dass Deutschland selbst Atomwaffen entwickelt, aber er will, dass es eine stärkere Rolle in der europäischen Sicherheitsstrategie spielt. Er findet, dass die französische Abschreckung nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa schützen sollte. Expertinnen und Experten halten das für eine mögliche Lösung, aber es bleiben offene Fragen zu Kontrolle und Finanzierung.
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„Sehr starkes Signal“
„Die Äußerungen von Friedrich Merz sind ein sehr starkes Signal“, betonte Camille Grand, Sicherheitsexperte beim European Council on Foreign Relations (ECFR), gegenüber dem Handelsblatt. „Es ist das erste Mal, dass Berlin Interesse an dem französischen Angebot zeigt.“ Allerdings machte Merz im FAS-Interview deutlich, dass es sich bei der potenziellen Ausweitung des Atomschirms um kein Thema handele, das akuten Handlungsdrang fordere. Man müsse es aber im Auge behalten.
Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit eine starke Anti-Haltung gegenüber Atomwaffen vertreten. Daher wäre so ein Abkommen umstritten. Deutschland müsste Geld beisteuern, hätte aber keine Kontrolle über den Einsatz der Waffen. Umso stärker betonte Merz die Notwendigkeit einer funktionierenden und vor allem flexiblen europäischen Rüstungsindustrie.
„Wir brauchen in jedem Falle ein wirkungsvolles europäisches Beschaffungssystem“, so der 69-Jährige. „Wir brauchen gemeinsame Standards. Wir brauchen einfachere Systeme. Und wir brauchen vor allen Dingen Stückzahlen. Wir fertigen bisher jeden Panzer und jeden Hubschrauber wie einen Maßanzug an. Das können wir uns nicht länger leisten.“ Europa müsse also auf Massenproduktion und standardisierte Ausrüstung setzen, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Quellen: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung; Handelsblatt
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